Kein toter Fisch

Unsere Bundesregierung hat sich im Zuge der Verschärfung des Waffenrechts wegen des Winnender Amoklaufs darauf geeignet, Gotcha/Paintball zu verbieten.

Das Interessanteste an diesem Verbot ist diesmal übrigens die Begründung:
In diesem Fall liegt es nicht daran, dass ein Amokläufer vor seiner Tat ein begeisterter Paintballer war, auch eine Studie, die nachweist, dass Paintball die Agressionsschwelle senkt wird nicht ins Feld geführt. Nein, laut Bundesregierung wird Paintball verboten, weil es das Töten simuliere.

Sehen wir uns doch einmal an, was man noch alles auf den Index setzen müsste, wenn man wie die Bundesregierung glaubt, dass der normale Mensch nicht zwischen Simulation und Realität unterscheiden kann:

- Ein Großteil des Playmobil-Sortiments; schließlich wird mit Piraten- und Ritterkämpfen schon den Kleinsten der Tötungswunsch eingeimpft
-Völkerball (und ähnlich Abwurf- und Fangspiele); insbesondere der Schulsport muss von diesen gewaltverherrlichenden Spielen gereinigt werden
- Was Wasserpistolen und ähnliches Mörderspielzeug angeht besteht natürlich überhaupt kein Diskussionsbedarf mehr
-Die Zensur von Theaterstücken und Filmen muss natürlich ausgeweitet werden; schade um die ganzen Klassiker, aber der Schutz vor Amokläufen steht natürlich höher als das Recht sich Shakespeare oder Arnold Schwarzenegger anzusehen
-Jagen und Fischen; schließlich ist das Töten von Tieren nur eine Vorbereitung darauf auch mal einen Menschen auszuweiden
-Computerspiele en masse; nicht nur die "Killerspiele", auch solche Horrorspiele wie Moorhuhn und Pacman
-Letztlich wäre ja doch ein Verbot aller Waffen sinnvoll, auch die bei Polizei und Bundeswehr; schließlich könnte es überall einen potienellen Amokläufer geben

Nach dem neuen Drogen- und Suchtbericht, den die Bundesregierung heute veröffentlicht hat, meint die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing, das Deutschlands Jugend ein Alkoholproblem habe.

Immerhin würden 17 Prozent der 12- bis 17-Jährigen mindestens einmal in der Woche Alkohol konsumieren. (Das es damit 4% weniger als vor fünf Jahren sind scheint dabei nicht so wichtig zu sein.)

Aber um das ganze mal auf den Boden der Tatsachen zurück zu holen. Dass gerade mal 17% der 12!- bis 17-Jährigen einmal die woche Alkohol trinkt empfinde ich eher als überraschend niedrige Zahl, insbesondere wenn man bedenkt, dass die meisten derer aus dieser Altersgruppe die Alkohol trinken wohl eher 16 und 17 anstatt 12 bis 15 Jahre alt sein dürften.

Desweiteren sehe ich eigentlich überhaupt kein Problem darin, dass Jugendliche Alkohol trinken. Alkohol ist ein normaler Teil des gesellschaftlichen Lebens und gehört zur Persönlichkeitsentwicklung eigentlich dazu.

Und auch wenn der eine oder andere mal über die Stränge schlägt (wie zum Beispiel der JuLi der nach der LaKo-Party in Heppenheim dieses Wochenende im Krankenhaus aufgewacht ist) ist das kein Zeichen dafür, dass die deutsche Jugend verwahrlost und außer Alkohol nichts im Sinn hat. Um ehrlich zu sein macht fast jeder mal unangenehmere Erfahrungen mit Alkohol, was dann für den weiteren Umgang mit alkoholischen Genussmitteln eher förderlich als abträglich ist.

Auf jeden Fall sind die Ergebnisse dieses Drogen- und Suchtberichts kein Grund dafür, dass sich Sabine Bätzing noch ein paar neue Reglementierungen für den Zugang zu Alkohol einfallen lässt.

Mal ein paar (ungeordnete) Gedanken zum Thema systemrelevante Banken/Unternehmen:

Kann ein Unternehmen, das davon ausgehen kann im Falle einer drohenden Insolvenz als systemrelevant zu gelten und dann mit staatlichen Geldern gerettet zu werden, noch wie ein normaler Marktteilnehmer handeln, oder ist durch die staatliche Absicherung der Anreiz sich in Geschäfte zu stürzen, die bei Lichte besehen ein nicht vertretbares Risiko beinhalten, zu groß?

Meiner Meinung nach trifft dies zu.

Nun stellt sich die Frage wie man das verhindern kann.
Die eine Lösung wäre eine Verstaatlichung von systemrelvanten Unternehmen.
Warum sollte der Staat Unternehmen, die er nicht pleite gehen lassen darf privat führen lassen und den Unternehmern das unternehmerische Risiko einer Pleite, die zu einem funktionierenden Wettbewerb dazugehört, einfach abnehmen.
Es ist nur sinnvoll, Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe nicht mehr unternehmerisch handeln können gleich in staatliche Hände zu legen.

Was dagegen spricht sind die bekannten Probleme staatlicher Konzerne (Ineffizienz, hohe Kosten, Monopolstellungen, etc.).

Die meiner Meinung nach bessere und elegantere Lösung wäre es, systemrelevante Unternehmen gar nicht erst entstehen zu lassen.

Mit einer Kartellbehörde, die in ihre Entscheidungen auch den Effekt der Systemrelevanz einfließen lassen würde, hätten wir die Probleme wie wir sie in letzter Zeit hatten (dass man ein Unternehmen nicht pleite gehen lassen kann, obwohl es das verdient hätte, da es ansonsten noch größere wirtschaftliche Verwerfungen auslösen würde) gar nicht erst.

Die Frage ist doch, ob man zu große Unternehmen, die keine echten Marktteilnehmer mehr sind, um jeden Preis am Leben erhalten will, oder ob man einen staatlichen Eingriff akzeptiert, der zwar das Wirtschaftswachstum hemmen mag, allerdings einen reibungsloseren Markt garantieren.

Nachdem vor kurzem einige vor Sozialen Unruhen gewarnt hatten, kommen nun die ersten, die die Menschen öffentlich dazu anstacheln.

Ein Vorstandsmitglied der NRW-Linken hat erklärt, dass die Menschen "Raus aus den Wohnzimmern und rauf auf die Straße" müssten. Wir bräuchten eine französische Protestkultur.

Aber natürlich sollten diese Unruhen friedlich bleiben, Gewalt hätte da keinen Platz.

Doch was sind denn französische Verhältnisse anderes als Gewalt?
Sollen die Deutschen jetzt auch Autos en masse anzünden, sich Strassenschlachten mit der Polizei liefern, Manager mit Eiern bewerfen oder gleich in Fabriken einsperren und erpressen?

Dass es Leute in der Linken gibt, die sich ähnliches durchaus vorstellen können, wenn nicht gar wünschen, davon kann man wohl fest ausgehen.
Dass sich die Bevölkerung von solchen Blendern nicht verführen lässt, das kann man nur hoffen.

Die Thüringer Landesbeauftragte für Stasi-Akten, Hildigund Neubert, hat die Forderung aufgestellt das Leugnen der Verbrechen in den ehemals kommunistischen Staaten unter Strafe zu stellen.

Eine durchaus verständliche Forderung in einer Zeit, in der sogar Ministerpräsidenten die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen wollen. Und jeder vernünftig denkende Mensch dürfte Frau Neubert auch darin zustimmen, dass die DDR und ihre Bruderstaaten verbrecherische Regimes waren und das der Verharmlosung derselben entgegengetreten werden muss.

Nur ist die Frage ob es wirklich das richtige Mittel ist entsprechende Gedanken einfach zu verbieten. Hilft es wirklich zu verordnen "Du darfst das nicht sagen!" "Du darfst das nicht denken!"? Oder wird dadurch nicht eher eine Aura des Verbotenen, des Geheimnisvollen, des von der Obrigkeit verheimlichten geschaffen, die dieses erst für manche interessant macht?

Gleiches gilt übrigends auch für die Strafbarkeit der Leugnung der nationalsozialistischen Gewalt im 3. Reich.

Meiner Meinung nach bringt es nichts Gedanken zu verbieten. Eine Aufklärung in den Schulen, wo es insbesondere zur DDR große Mängel gibt, und in den Medien dürfte zielführender sein.

Immer öfter wird gerade die Gefahr sozialer Unruhen und Aufstände heraufbeschworen. Die SPD-Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, und, insbesondere, der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.

Sommer zieht Parallelen zwischen der momentanen Krise und der Zeit Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts in Deutschland. Die Folgen damals seien ja bekannt, meint Sommer, und spielt damit auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten an.

Er fürchtet, dass sich die Menschen auch heute von der Politik abwenden oder radikalisieren könnten und sieht deshalb die Stabilität Deutschlands, bzw. gleich die von ganz Europa, in Gefahr.

Um das zu verhindern sei es jetzt unabdingbar Beschäftigung zu sichern, wozu die Gewerkschaften ihren Beitrag bereits geleistet hätten, indem sie die wirtschaftsstabilisierenden Maßnahmen der Bundesregierung unterstützt hätte. Nun seien die Arbeitgeber daran ihren Beitrag zu leisten.

Hierzu fällt mir die gleiche Frage ein, die Frank Plasberg Michael Sommer in seiner Sendung letzten Mittwoch gestellt hat, als dieser erklärte was er unter sozialen Unruhen versteht: "Hoffen sie das [das passiert]?"

Soziale Unruhen sind aus Sicht der Gewerkschaften doch nur wünschenswert, insbesondere wenn man sich an die Spitze derselben stellen kann. Eine starke, womöglich auch gewalttätige, Unterstützung der Gewerkschaftsziele durch die Bevölkerung, die die Politik zum Handeln zwingen würde, käme den Gewerkschaften, die in den letzten Jahren durch Mitgliederschwund und politische Entscheidungen geschwächt wurden nur recht.

Was Michael Sommer hier als Warnung erklärt hat war mehr als das, es war eine Drohung. Die Gewerkschaften haben die Möglichkeit eine Unzufriedenheit/Zukunftsangst in der Bevölkerung zu katalysieren und diese zu Unruhen o.ä. ausarten zu lassen.

Das war es was, was Sommer bezweckt hat. Er will, das die Politik versteht, dass die Gewerkschaften immer noch Macht haben und dass sie sich bei ihren Entscheidungen genau überlegen soll, mit und gegen wen sie handelt.

Welche Perspektiven hat die SPD eigentlich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl?

Mit wem soll/kann/will sie regieren, kann sie es überhaupt?

Da die SPD selbst unter den optimistischsten Prognosen nicht weit über die 30% kommen wird gibt es drei Möglichkeiten für sie Teil der neuen Regierung zu werden. Diese wären die Große Koalition, die Ampel und Rot-Rot-Grün.

Doch für eine Große Koalition scheint sich keiner der beiden Partner wirklich erwärmen zu können. Nocheinmal vier Jahre SPD und Union deren Gemeinsamkeiten sich schon bald nach der letzten Wahl erschöpft hatten ist weder für die beiden Parteien noch für Deutschland gut. Ich glaube nicht, dass sich Union oder SPD für diese Lösung entscheiden werden, wenn sich auch nur die geringste Möglichkeit auf eine andere Lösung bietet. Wahrscheinlichkeit 10%

Damit wären wir bei der Ampel. Das wäre für die SPD sicherlich die eleganteste und beste Lösung. Sie würde den Kanzler stellen, wäre unumstritten die führende Partei in der Regierung und würde sich den Konflikt um das Thema Glaubwürdigkeit u.ä. wegen der Linken sparen. Doch besteht momentan ein großer, und wenn man sich die Themen anschaut mit denen die SPD Wahlkampf führt ein umso größerer,  Gegensatz zwischen den politischen Vorstellungen von SPD/Grünen und FDP, der eine Regierungsbildung wirklich schwierig macht. Wahrscheinlichkeit 30%

Bliebe noch Rot-Rot-Grün. Hier könnte die SPD ihre Inhalte wohl am Besten durchsetzen. Wenn die SPD nun ja schon Großteile des Wahlprogramms der Linken übernommen hat (Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, Reichensteuer) wird sich auch bei den anderen Themen ein annehmbarer Kompromiss finden lassen. Das Problemist natürlich, dass die SPD nun schon seit Monaten erklärt, dass eine Koalition mit der Linken völlig undenkbar ist und diese niemals (bzw. nicht 2009)  zustande kommen wird. Wahrscheinlichkeit: 10%

Sollte es also tatsächlich nicht zu einer Schwarz-Gelben Koalition kommen, was die einzig mögliche andere Koalition wäre, wird sich die SPD entscheiden müssen. Geht sie den sozialistischen Weg (rot-rot-grün), den Weg zurück zur Mitte (Ampel) oder bleibt sie in dem Schwebezustand in dem sie sich jetzt auch befindet (Große Koalition).

Möglicherweise wäre es aber für die SPD am besten wenn sie sich einfach mal 4 Jahre nicht um Deutschland sondern einfach mal um sich selbst kümmern könnte.